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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN







1. GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH. Änderungen der Geschäftsbedingungen können dem Auftraggeber nur in schriftlicher Form mitgeteilt werden. Der Auftraggeber kann diesen innerhalb von zwei Wochen ebenfalls nur in schriftlicher Form widersprechen.

Bei Bestellungen von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbindlichen Bestellung für Fahrzeuge.

Bei der Anmietung von Fahrzeugen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrages.

2. AUFTRAGSERTEILUNG

Die von Bischoff’s Motorrad Shop zu erbringenden Leistungen im technischen Bereich sind im Auftrag schriftlich zu benennen, genau wie der voraussichtliche Termin der Fertigstellung. Eine Kopie dieses Auftrages ist dem Auftraggeber nach erfolgter Unterschrift auszuhändigen. Dieser Auftrag ist bindend. Nebenabreden, Sonderwünsche oder Sonderanfertigungen sind in schriftlicher Form festzuhalten.

Durch den von dem Auftraggeber erteilten Auftrag an Bischoff’s Motorrad Shop GmbH, ist es dieser erlaubt, mit dem Kundenfahrzeug Probefahrten bzw. Überführungsfahrten durch zu führen. Außerdem ist es der Firma erlaubt, Unteraufträge zu erteilen.

Bischoff´s Motorrad Shop GmbH ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung bei Auftragserteilung zu verlangen.

3. PREISANGABEN, KOSTENVORANSCHLAG

Verlangt der Auftraggeber die schriftliche Fixierung der Preise, die bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen, werden diese im Auftrag notiert. Bischoff’s Motorrad Shop GmbH verweist in diesem Fall auf die Preiskataloge und Arbeitswertlisten, die der Auftraggeber auf Wunsch einsehen kann.

Verbindliche Preisangaben können dem Auftraggeber nur in Form eines schriftlichen Kostenvoranschlages gegeben werden. Dort werden die Ersatzteile und die Arbeiten jeweils einzeln mit Nettopreisen aufgeführt. Die gültige Umsatzsteuer wird am Ende des Kostenvoranschlages genannt. Erteilt der Auftraggeber anhand dieses Kostenvoranschlages den Auftrag an Bischoff’s Motorrad Shop GmbH, so bedarf jegliche Überschreitung des Gesamtpreises der Zustimmung des Auftraggebers. Bischoff’s Motorrad Shop GmbH ist nach Abgabe eines Kostenvoranschlages verpflichtet, sich bis zum Ablauf von drei Wochen an diese Angaben zu halten.
Bei Kostenvoranschlägen für äußerliche Schäden werden dem Auftraggeber von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH 10% des Rechnungsendbetrages in Rechnung gestellt. Bei Motor- oder Elektroschäden wird maximal der derzeit gültige Stundensatz berechnet. Der gültige Stundensatz ist im Werkstattbüro von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH ausgehängt. Bei nachfolgender Auftragserteilung durch den Auftraggeber wird dieser bereits geleistete Betrag auf der Rechnung in Abzug gebracht. Bei Nichterteilung eines Auftrages wird der Auftragsgegenstand zerlegt an den Auftraggeber ausgehändigt.

4. RECHNUNGSSTELLUNG

Bei der Rechnungserstellung werden die verwendeten Ersatzteile, Materialien und Sonderleistungen jeweils einzeln aufgeführt, ebenso die Preise bzw. Stundensätze jeder technisch in sich abgeschlossenen Arbeitsleistung, sowie Fahrt- oder Transportkosten. Bei einem vorab erstellten Kostenvoranschlag reicht bei Rechnungsstellung eine Bezugnahme auf diesen aus. Es werden dann nur die zusätzlich ausgeführten Arbeiten einzeln aufgeführt. Die Summe der Rechnung in Bezug zum Kostenvoranschlag darf um 10% variieren.

Abholung bzw. Anlieferung des Auftragsgegenstandes durch Bischoff’s Motorrad Shop GmbH auf Wunsch des Auftragsgebers erfolgen auf dessen Rechnung und Gefahr, sofern das Verschulden nicht bei Bischoff’s Motorrad Shop GmbH liegt.

Bei einer eventuellen Beanstandung von Seiten des Auftraggebers, muss dies spätestens sechs Wochen nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Dies gilt auch bei einer Rechnungskorrektur von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH.

5. VERGÜTUNG UND ABHOLUNG

Die Rechnungen sind bei Abholung des Auftragsgegenstandes sofort in Bar oder mit Giro Card zu begleichen. Kreditkarten werden nur zur Hinterlegung der Mietkaution akzeptiert. Skontoabzug ist nicht möglich. Eine Überschreitung des Zahlungstermins ist es Bischoff’s Motorrad Shop GmbH gestattet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung auf einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden bleibt unberührt.

Sollte der Auftragsgegenstand ohne Absprache mit Bischoff’s Motorrad Shop GmbH länger als einen Monat nach Fertigstellung nicht abgeholt und beglichen sein, fällt eine Standgebühr in Höhe von € 3,50 pro Tag an.

6. UNTERNEHMERPFANDRECHT

Auf Grund der Forderung aus dem Auftrag steht Bischoff’s Motorrad Shop GmbH ein vertragliches Pfandrecht zu. Dieses Pfandrecht bezieht sich auf den Gegenstand, der durch die Auftragserteilung in ihren Besitz gelangt ist. Sofern frühere Ersatzteillieferungen, Arbeiten oder andere Leistungen im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand noch nicht beglichen worden sind, tritt auch hier das vertragliche Pfandrecht in Kraft. Ansonsten gilt es nur dann, wenn die geschäftlichen Ansprüche unbestritten sind, bzw. ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Der Auftragsgegenstand muss dem Auftraggeber gehören

7. HAFTUNG

Bei Schäden oder Verlusten am Auftragsgegenstand und deren Anbauten, die durch das Verschulden von den gesetzlichen Vertretern oder den Handlungsgehilfen von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH entstanden sind, haftet die GmbH. Wertgegenstände, die vom Auftraggeber im Auftragsgegenstand hinterlassen werden, werden nicht in Verwahrung genommen. Der Auftraggeber übernimmt dafür selber die Haftung. Dazu gehören u.a. Wertsachen wie Geld, Sparbücher, Giro- und Kreditkarten, Kostbarkeiten und andere Wertsachen.

Bei Eintritt einer Haftung von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH für Schäden oder Verluste am Auftragsgegenstand, ist die GmbH zur kostenfreien Instandsetzung verpflichtet. Sollten die Kosten der Instandsetzung unverhältnismäßig hoch sein oder eine Instandsetzung nicht möglich sein, hat Bischoff’s Motorrad Shop GmbH den Wiederbeschaffungswert des Auftragsgegenstandes zu begleichen, der dem Tag der Beschädigung oder des Verlustes zu Buche stand.

Sollten notwendige Abschleppkosten oder etwaige Personenschäden des Auftraggebers anfallen, so hat Bischoff’s Motorrad Shop GmbH diese bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme für Personenschäden nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu tragen. Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.

Bischoff’s Motorrad Shop GmbH ist bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zusätzlich verpflichtet, dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Fahrzeug kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dieses Fahrzeug kann die GmbH nach seinen jeweils hierfür gültigen Bedingungen frei auswählen. Bischoff’s Motorrad Shop GmbH kann anstelle eines eigenen Fahrzeuges auch 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeugs erstatten oder bei gewerblich genutzten Fahrzeugen den Verdienstausfall ersetzen.

Meldet Bischoff’s Motorrad Shop GmbH dem Auftraggeber die Fertigstellung seines Fahrzeuges, so hat dieser das Ersatz- oder Mietfahrzeug unverzüglich wieder abzugeben.

Im Falle der Erstattung des Wiederbeschaffungswertes kann der Auftraggeber in den Fällen Stellung eines Ersatzfahrzeuge Mietkostenerstattung Verdienstausfallersatz - nur die Zeit in Anspruch nehmen, die für Bischoff’s Motorrad Shop GmbH erforderlich sein wird, um unverzüglich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, das mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar ist.

Ein unmittelbarer oder mittelbarer Schaden des Auftraggebers wird von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH ein Ersatz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der GmbH geleistet. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Etwaige Schäden und Verluste an Auftragsgegenständen in der Obhut von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH, sind dem Auftraggeber umgehend bekannt zu geben. Bei Schäden oder Verlusten, die zu Lasten von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH gehen, ist der Auftraggeber ebenfalls verpflichtet, diese umgehend der GmbH anzuzeigen. Diese Anzeige hat in ausführlicher schriftlicher Form zu erfolgen. Die Anerkennung der Schäden oder Verluste durch Bischoff’s Motorrad Shop GmbH hat ebenfalls in schriftlicher Form zu erfolgen. Gegenüber dem Auftraggeber haften die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Bischoff’s Motorrad Shop GmbH nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Bischoff’s Motorrad Shop GmbH behält sich das Eigentum an Ersatzteilen,,ECU`s (beim ECU Flash ), Zubehör und Aggregaten, die nicht wesentlicher Bestandteil des Auftrag Gegenstandes geworden sind,
bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Dienstleistungsverträgen wird die ECU erst nach Zahlungseingang verschickt.





9. ECU FLASH

1. Programmierung der ECU/Steuergerät
Zur Steigerung der Motorenleistung wird mittels einer Software die ECU/das Steuergerät umprogrammiert.
Zustandekommen des Vertrages/Auftrag zur Programmierung (flash) der ECU (Steuergerät)
1.1. Sofern Sie eine Programmierung der ECU/Steuergerät bei uns beauftragen möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Fax an uns. Über unseren Onlineshop mit Auswahl Ihres Fahrzeugs können Sie lediglich den Wunsch zur Programmierung der ECU bekunden. Wir schicken Ihnen ein Auftragsformular zu, das Sie uns bitte ausgefüllt und unterschrieben mit der ECU an uns senden.
1.2. Der Vertrag zur Programmierung der ECU wird wirksam und kommt erst durch Zusendung des unterzeichneten Auftrages mit dem Steuergerät (ECU) an die Büro- und Lieferadresse: Bischoff`s Motorrad Shop GmbH, Fürstenbrunner Weg 8 14059 Berlin, Deutschland, zustande.
1.3 Die Programmierung der ECU/Steuergerät erfolgt bei uns im Betrieb. Bitte senden Sie uns dazu die ECU/Steuergerät auf eigene Kosten zu.
1.4 Sie sind für den ordnungsgemäßen Aus- und Einbau der ECU/Steuergerät verantwortlich.
1.5. Bei der Programmierung der ECU/Steuergerät handelt es sich um eine Tuningmaßnahme. Dadurch kann die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entfallen, sodass Sie es nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen dürfen. Außerdem kann die seitens des Herstellers und/oder Verkäufers des Fahrzeugs gewährte Garantie und/oder Gewährleistung entfallen.

2. Lieferzeit
2.1. Die Programmierung der ECU/Steuergerät beläuft sich auf ca. 2-4 Werktage. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir in der Email / Fax hin.
4.2. Sofern Sie Unternehmer sind, geht bei einem Kaufvertrag die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware mit der Auslieferung der Ware durch uns an das Transportunternehmen auf Sie über. Dies gilt nicht, sofern Sie als Verbraucher bei uns bestellen.

3. Preise und Versandkosten?
5.1. Die in den Email/Fax genannten Preise sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.
5.2. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands 9,00 €.

4. Gewährleistung
4.1. Für Programmierung der ECU im Kundenauftrag, dem ECUflash: Eine Gewährleistung kann wird nur dann gegeben, wenn uns eine vorherige Prüfung von Funktion und Zustand des Steuergerätes (ECU) ermöglicht wird. D.h. wenn wir die ECU (Steuergerät) direkt am Fahrzeug prüfen können und wir uns somit von der einwandfreien Funktion überzeugen können. Für ECUs (Steuergeräte), welche uns per Post zugestellt oder übergeben wurden, können wir daher keine Gewährleistung/Haftung übernehmen, da uns eine Prüfung der ECU (Steuergerät) zur einwandfreien Funktion in diesem Fall nicht ermöglicht wird.
4.2. Rennsportteile, leistungsoptimierende Tuningteile und -zubehör, welche zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten dienen bzw. im Rennsport eingesetzt werden, sind grundsätzlich aufgrund der hohen Beanspruchung von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
4.3. Ansprüche und Rechte wegen Mängel verjähren im Verkehr mit Unternehmen innerhalb von 12 Monaten.
4.4. Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Bei einem Mangel steht uns im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache zu, sofern Sie Unternehmer sind. Diese Regelungen der Ziffer 4.3 finden keine Anwendung bei Ansprüchen gegen uns als Lieferanten gem. §§ 478, 479 BGB.
4.5. Sofern Sie Unternehmer sind, setzen die Mängelgewährleistungsansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht müssen Sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung in Textform anzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Die Regelung in dieser Ziffer 4.2 gilt nur gegenüber Unternehmern.

10. GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Berlin, 06.02.2020

Verbraucher-Information gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.